Kritik des Rechts

Der Einführungsband ist im Spannungsfeld zwischen Recht mit seinem Anspruch auf universelle Geltung einerseits und linker herrschaftskritischer Politik andererseits angesiedelt. Im Mittelpunkt steht dabei der Begriff der «Rechtsform», d.h. der abstrakten, allgemeinen Herrschaft ohne Ansehung der Person als Errungenschaft der Bürgerlichen Gesellschaft, im Gegensatz zur unmittelbaren, persönlichen Herrschaft etwa durch persönlichen Befehl. Stefan Krauth rekapituliert in seinem Buch die tragfähigen marxistischen Kritiken der Rechtsform, insbesondere Eugen Paschukanis und seine Darstellung von «Freiheit» und «Gleichheit» als materielle Notwendigkeit der warenproduzierenden Gesellschaft. Demnach ist Recht nicht als eigentlich neutrales Werkzeug, das in der Hand der Herrschenden pervertierte zu verstehen, sondern als Form, in der sich die Reproduktion der Produktionsbedingungen bewegt. Bei dieser Gelegenheit wird das in der vermeintlich kritischen Rechtssoziologie anzutreffende Vorurteil, das Rechtssystem der BRD sei kein kapitalistisches, da gelegentlich Urteile gegen Banken, Konzerne etc. getroffen werden, als grundsätzliches Missverständnis zurückgewiesen.
Ferner wird die insbesondere in der französischen Philosophie verbreitete Kritik der Menschenrechte aufgegriffen, die in der universitären deutschen Rechtphilosophie bisher kaum beachtet wurde, unter der Fragestellung, wie und ob Menschenrechte überhaupt einen institutionellen Rahmen für linke, emanzipatorische Praxis darstellen können.
Schließlich wird das Recht auf zwei Ebenen aus herrschaftskritischer Perspektive hinterfragt: Erstens als «objektive» Herrschaft abstrakter Allgemeinheit, die das Gesetz mechanisch anwendet und dabei ohne Ansehung von Hautfarbe und Geschlecht den stummen Zwang der Verhältnisse umsetzt und damit verselbstständigte gesellschaftliche Herrschaft am Leben hält, und zweitens als «subjektiver» Exzess der grundlosen, von keinem Kalkül gedeckten, aber dennoch in Rechtsform und als Willkür anzutreffenden Gewalt.

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